Im neuen sächsischen Versammlungsgesetz heißt es: „Eine Versammlung oder ein Aufzug kann insbesondere verboten oder von bestimmten Auflagen abhängig gemacht werden, wenn 1. die Versammlung oder der Aufzug an einem Ort von historisch herausragender Bedeutung stattfindet, der an a) Menschen, die unter der nationalsozialistischen oder der kommunistischen Gewaltherrschaft Opfer menschenunwürdiger Behandlung waren (…) erinnert (…)”. weiterlesen »
08Jan
Zum 13. Februar 2010
Der 13. Februar steht wieder mal an, und wieder einmal ist eine Wiederholung von Europas größtem alljährlichen Naziaufmarsch in Dresden zu erwarten.
01Dez
Aufschlussreiches
Nach längerer Zeit melde ich mich mal wieder. Sie werden in den letzten Tagen auch in der Zeitung desöfteren vergeblich nach Politik gesucht haben… 
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09Nov
Mauerfall etc.
Ja, ich werde den 20. Jahrestag des Mauerfalls auch als freudigen Anlass begehen… Denn ohne dieses Ereignis wäre auch meine persönliche Geschichte anders verlaufen. Ich habe in der Tat Anlass zur Dankbarkeit.
Aber ja, ich werde auch nicht vergessen, dass der 9. November für die Reichsprogromnacht von 1938 steht. Und wenn wir heute in der Zeitung lesen können, dass die Synagoge in Dresden am Wochenende mit Hakenkreuzen beschmiert wurde, dann ist wohl klar, dass zum Überschwang kein Anlass besteht.
09Nov
Gentechnikfreies Dresden
Wenn Sie sich fragen, woran eine Initiative für ein gentechnikfreies Dresden scheitern könnte, dann denken Sie vielleicht in erster Linie an die Betonköpfe der CDU…
04Nov
“Sachsen 2020″
Unter diesem Titel eröffnet die Sächsische Zeitung heute eine Reihe “mit kontroversen Essays und Analysen”. Ich habe hier bereits im Wahlkampf ein Papier mit ähnlichem Titel veröffentlicht. Ich bin freilich kein Experte, aber vielleicht kann man ja trotzdem vergleichen…
04Nov
Nochmal zum Versammlungsrecht
Der Entwurf der Koalition zum Versammlungsrecht in Sachsen liegt ja nun mittlerweile vor. weiterlesen »
26Okt
Nach dem Parteitag
Da ich auch Delegierter unserer Rostocker Bundesdelegiertenkonferenz (BDK war, möchte ich an dieser Stelle ein ganz kurzes Fazit ziehen.
