Ich kandidiere für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Landtagswahl am 30. August…
- weil ich mir in Sachsen eine lebendigere Demokratie wünsche, in der die Bürgerinnen und Bürger sich in ihre eigenen Angelegenheiten einmischen können;
- weil auch der Freistaat seine „Hausaufgaben machen“ muss, damit unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten werden und der Klimawandel eingedämmt wird;
- weil die Bürgerrechte gestärkt werden müssen und niemand in Sachsen wegen seiner sozialen Lage oder seiner Herkunft ausgegrenzt werden darf;
- weil der Rechtsextremismus in Sachsen zurückgedrängt werden muss.
Ich bitte Sie um Ihre Stimme nicht nur für mich als Person, sondern vor allem auch um Ihre Zweitstimme (die so genannte „Listenstimme“) für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, denn diese entscheidet über die Zusammensetzung des künftigen Landtages.
Ich bin GRÜNER, weil jede Politik sinnlos wird, wenn die natürlichen Lebensgrundlagen in Gefahr geraten. In diesem Sinne bin ich ein „Vernunftökologe“. Wir müssen unserer Verantwortung für die globale Entwicklung auch vor Ort gerecht werden. Sachsen muss seinen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten, indem es auf Erneuerbare Energien setzt und so schnell wie möglich aus der extrem klimaschädlichen Braunkohleförderung aussteigt.
Immer mehr Menschen erkennen, dass „grüne Lösungen“ auch der Wirtschaft gut tun. Wir müssen die Energiepreise in den Griff bekommen und die Energieversorgung sichern. Das schaffen wir langfristig nicht mit den immer knapper werdenden Rohstoffen Öl, Kohle und Uran, sondern nur mit Sonne, Wind und Wasser. Dafür bedarf es neuer Technologien, die neue Arbeit schaffen – gerade im Erfinderland Sachsen! Gebäudesanierungen mit dem Ziel des Energiesparens bringen neue Aufträge für das Handwerk.
Die Demokratie muss in Sachsen gestärkt werden. Die Hürden für Volks- und Bürgerentscheide sollten gesenkt werden. Kommunale Parlamente und Ortschaftsräte sollten in ihren Rechten gestärkt werden. Eine bessere Bürgerbeteiligung ist durch mehr Transparenz und Verfahren wie dem Bürgerhaushalt zu erreichen.
Ich bin überzeugt, dass eine starke Demokratie das beste Mittel gegen Rechtsextremismus ist. Je besser die Demokratie mit ihren Grundwerten verankert ist, desto schwerer haben es die Nazis. Leider erleben viele Bürger die Demokratie nicht als den politischen Rahmen, in dem sie am besten ihre Rechte wahrnehmen können. Das muss sich ändern. Wir brauchen auch Initiativen, die sich für demokratische Kultur und Toleranz einsetzen. Der Freistaat muss solche Initiativen verlässlich und kontinuierlich fördern. Das gilt auch für Initiativen, die sich für die Opfer rechter Gewalt einsetzen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind eine Partei der Bürgerrechte. Die Bürgerrechte brauchen eine Lobby. Die Angst vor Kriminalität darf nicht dazu führen, dass wir immer mehr zu einer Überwachungsgesellschaft werden. Ich mache mich dafür stark, dass der Trend der Einschränkung der Grundrechte – z.B. durch Überwachung im öffentlichen Raum bzw. im Internet oder durch die Einschränkung der Versammlungsfreiheit – in Sachsen zurückgedrängt wird. Die Bürgerrechte sind auch in Gefahr, wenn Menschen diskriminiert werden – der Freistaat muss sich gegen die Diskriminierung von Minderheiten positionieren.
Mein Verständnis von Bürgerrechten prägt auch mein Verständnis von sozialer Politik: Ziel muss es sein, allen Menschen Selbstbestimmtheit und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Die wirtschaftliche und die demografische Entwicklung stellen uns vor große Herausforderungen, aber dieses Ziel muss Richtschnur für landespolitisches Handeln bleiben.
P.S.: Hier finden Sie ein Papier von mir, in dem ich beschreibe, wie ich mir Sachsen im Jahr 2020 vorstelle.
