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24Apr

Der geistige Kampf in der Landespolitik

Man könnte ja meinen, dass in der Landespolitik die Hütte brennt und unsere Probleme nicht in erster Linie hochgeistiger Natur sind. Aber z.Zt. suchen Sozialdemokratie und die Partei Die Linke (PDL) in Sachsen Selbstvergewisserung v.a. im Grundsätzlichen.

Letztere hat in der zurückliegenden Woche ihre “Denkwerkstatt” eröffnet und Prof. Dr. Franz Walter sollte einen Vortrag zum Thema “Parteien in der Krise – Parlamente ohne Macht? Wie man mehr Leben in den Landtag und die Demokratie in Sachsen bringen kann.” Leider hat er dann nicht über Parlamente, den Landtag oder überhaupt Sachsen gesprochen, aber es war trotzdem amüsant. Die Kommentare der versammelten PDL-Prominenz war weniger geistreich. Ich fand nur das Statement von Peter Porsch interessant, in dem deutlich wird, dass ihm JungpolitikerInnen auf die Nerven gehen, die schon vor dem Studium ins Parlament einziehen, und nach zwei Legislaturperioden für nichts mehr zu gebrauchen sind… Wen meint er wohl? ;-)

Die einführende Rede von André Hahn war ja auch aufschlussreich, hat er doch darin deutlich gemacht, dass es ihm darum geht, “den Kampf um die geistige Hegemonie im Lande zu suchen”. Aha! Da hat ein Fraktionsreferent wohl heimlich Gramsci gelesen, und das haben wir jetzt davon! Ich habe ja eher den Eindruck, dass der neue PDL-Abgeordnete Professor Gerhard Besier – ein Mann mit gefühlt zwanzig Doktortiteln – eine Spielwiese gebraucht hat. Die hat er ja jetzt.

Höhepunkt des Abends war sicherlich das Büffet, aber das habe ich ausgelassen, weil ich dann noch zur Mitgliederversammlung meines GRÜNEN Kreisverbandes musste…

Aber auch die SPD denkt gerade nach! Ihr sächsischer Landesverband diskutiert ein Papier unter dem Titel “Fortschritt und Gerechtigkeit”. Ich wünsche viel Spaß beim Lesen! Wer es kann, möge mir bitte mitteilen, was da Neues drinsteht. Ich kann da nur erkennen, was die SPD seit 20 Jahren schon in ihren Grundsatzpapieren macht, nämlich das Dozieren darüber wie die Begriffe “Freiheit”, Gerechtigkeit” und “Solidarität” sozialdemokratisch durchzudeklinieren sind.

Aufschlussreich auch die Aussage, dass man sich “den Realitäten stellen” wolle. Ja, da wünsche ich der sächsischen SPD doch Erfolg, dass das allmählich mal gelingt. Bislang gab es für Menschen wie mich immer ein wahrnehmbares Zeichen für die Realitätsverweigerung der sächsischen SPD, nämlich die Selbstbeschreibung als Volkspartei und der daraus resultierende Blick auf uns Grüne, die sich gefälligst als Juniorpartner aufzuführen hatten. Und dasselbe Indiz findet sich auch im vorliegenden Papier, nämlich in einem Satz, der nicht einmal grammatisch richtig ist: “Die Grünen haben ein scharfes ökologisches Profil – jedoch verlieren sie sich allzu oft in Rigorismen, die sich ihre Kernwählerschaft locker leisten können, andere aber nicht.”

Wie gesagt: Fehler im Original. Wenn es darum geht, sich mit den GRÜNEN auseinanderzusetzen, versagt bei den Sozis offenbar sogar das Sprachvermögen.

Schade? Ja: Noch! Aber irgendwann mal wird es ganz egal sein.

Verfasst am 24.04.2010 um 17:40 Uhr von Achim Wesjohann.
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