Eine kleine Zwischenbemerkung…Guido Westerwelle haut ja zur Zeit mächtig auf den Putz, indem er sich als Geschichtsphilosoph probiert (”spätrömische Dekadenz”) und Tatsachen ignoriert wie die, dass Hartz-IV-Empfänger schon heute zumutbare Arbeitsangebote annehmen müssen (”Schneeschippen”). Es mag Stammtische geben, an denen die Sprücheklopferei gut ankommt, aber auch solche, wo man das weniger gut findet. Egal! Was mich stört, ist die Behauptung, mit diesen Sprüchen solle eine grundsätzliche Debatte über den Sozialstaat angeregt werden.

Welche Debatte denn?

Von einer “Debatte” kann doch beim besten Willen nicht die Rede sein! Die FDP bietet doch keine echten Modelle an, sondern klopft nur Sprüche. Ja, ich weiß, sie hat mal vor langer Zeit das Konzept eines “Bürgergelds” entwickelt – und sich damit in die Grundeinkommensdebatte eingemischt.  Die Debatte um das Grundeinkommen ist in der Tat eine grundsätzliche Debatte über den Sozialstaat. Ich bin zwar sehr skeptisch gegenüber diesem Lösungsvorschlag, finde es aber gut, dass die Grundeinkommensbefürworter eine Debatte, die den Namen verdient, ausgelöst haben.

Dass das mit dem Bürgergeld auch nicht so gemeint war, zeigt ein Zitat von Guido Westerwelle, das Sie hinter diesem Link finden – nebenbei bemerkt: Was er da über die GRÜNEN redet, entspricht schlicht nicht der Wahrheit.

Eine Debatte kann nur führen, wer auch was zu sagen hat. Mit Tatsachenverdrehern und Phrasendreschmaschinen “debattieren” zu wollen, ist sinnlos.