Erstmals konnte in Dresden ein Naziaufmarsch anlässlich des 13. Februars in Dresden von Anfang an verhindert werden.
Das ist ein Riesenerfolg für alle NazigegnerInnen in Dresden und anderswo. Dresden war in der Vergangenheit Schauplatz des größten regelmäßig stattfindenden Naziaufmarsches in Europa – allein wegen dieser Dimension ist der 13. Februar schon seit Jahren keine „interne Angelegenheit“ der Dresdnerinnen und Dresdner mehr, und es ist gut und notwendig, dass es eine bundesweite Mobilisierung gegen die Nazis gegeben hat. Das war schon 2009 richtig – aber das Bündnis GEH DENKEN, zu dessen Koordinationskreis ich gehört habe, hat es eben nicht hinbekommen, die Nazis effektiv zu stoppen – trotz bundesweiter Mobilisierung. Dieses Verdienst gebührt dem Bündnis „Dresden – nazifrei!“, und wir sind allen, die aus dem gesamten Bundesgebiet gekommen sind, um den Naziaufmarsch zu verhindern, großen Dank schuldig. Es bleibt dabei: Alleine hätten wir das nicht geschafft (und auch die BewohnerInnen der Dresdner Neustadt gehen noch nicht mehrheitlich auf die Straße, wenn Nazis durch ihren Stadtteil ziehen wollen…).
Die Menschenkette in der Dresdner Altstadt war für sich genommen ein richtiges Symbol – und es ist anzuerkennen, dass die Oberbürgermeisterin die Nazis als solche benannt hat und offenbar auch darauf verzichten konnte, Extremisten von links als Problem herbeizuphantasieren – das ist in der sächsischen CDU mal eine aufgeklärte Position. Dass die Menschenkette irgendwelche Naziaktivitäten hätte „verhindern“ können, wird niemand ernsthaft behaupten können. Dieses Verdienst kommt den Menschen zu, die auf der Neustädter Elbseite stundenlang in der Kälte blockiert haben. Diese Klarstellung bedeutet keine Abwertung der Menschenkette, von der aus manche TeilnehmerInnen ja auch zu den Blockaden gestoßen sind (sofern man sie gelassen hat).
Zu kritisieren bleibt, dass die Stadt die Nazis zum Bahnhof Neustadt geschickt hat – dem Ort, von dem aus die Deportation Dresdner und sächsischer Juden in die Vernichtungslager durchgeführt wurde. Mal abgesehen davon, dass die angebliche Intention des neuen sächsischen Versammlungsgesetzes, nämlich der Schutz der Würde auch der Opfer des Nationalsozialismus, dadurch ad absurdum geführt wurde, hat diese Entscheidung auch die Symbolik der Menschenkette zerschossen: Der symbolische „Schutz“ wird zur bloßen Inszenierung, wenn die angeblich zu schützende Innenstadt gar nicht „bedroht“ wird. Die Oberbürgermeisterin hat buchstäblich der Neustadt, in der gerade die Nazis sich sammelten, den Rücken zugewandt… Also: Gerade wenn die Menschenkette ein Schritt in die richtige Richtung gewesen sein soll, ist es notwendig, dass ein solcher Fehler bei der Zuweisung des Kundgebungsortes nicht wieder passiert.
Denn sie werden wiederkommen. Wir müssen unseren Erfolg von 2010 wiederholen. Das wird vielleicht leichter werden, wenn die Demokratinnen und Demokraten kooperieren oder zumindest verschiedene antifaschistische Aktionsformen tolerieren. Dass der Aktionskonsens der Gewaltfreiheit innerhalb der Blockaden gewahrt wurde (ein Rapper, der auf der Bühne am Albertplatz was anderes kommunizieren wollte, wurde entsprechend ausgebuht), war eine notwendige Voraussetzung für den Erfolg. Jetzt ist deutlich geworden, was möglich ist, und was möglich ist, lässt sich auch wiederholen.
Irgendwann werden wir zumindest dieses Problem des Aufmarsches loswerden – damit werden wir das Naziproblem in Sachsen natürlich noch nicht ganz losgeworden sein. Aber es wird interessant sein, zu beobachten, was sich aus dieser Niederlage der Nazis ergibt. Auch der allerschwachsinnigste Nazi könnte eigentlich begreifen, dass er beim „Trauermarsch“ nicht für den Konsens irgendeiner schweigenden Mehrheit unterwegs ist – selbst wenn er unbedingt weiterhin an den Geschichtsrevisionismus seines Lagers glauben will. Die Sachsen-NPD unter Apfel und Gansel, die ihre Kameraden beinahe schon überzeugt hatten, dass ihr „Sächsischer Weg“ der demonstrativen Bürgerlichkeit eine Erfolgsgarantie für den eigenen Laden ist, haben jetzt angesichts ihres offensichtlichen Scheiterns ein Problem. Etliche Nazis haben ja auch bereits gezeigt, dass ihnen der Wunsch Apfels und Konsorten nach parlamentarischer Verwurzelung scheißegal ist, und dementsprechend in Pirna und Gera randaliert. Man wird demnächst im Landtag den Kameraden Andreas Storr mit sich überschlagender Stimme klagen hören – und entsprechend den Kameraden Jürgen Gansel im sich überschlagenden Falsett. Nur, das ist das Dilemma: Dass sie gegenüber ihrem Lager verpflichtet sind, sich lauthals zu beklagen, dass aber alles Klagen auch nur um so deutlicher macht, dass sie ihren Willen nicht mehr durchgesetzt bekommen. Die Landtagsnazis zeichnen sich ja eher durch Larmoyanz denn durch Mannhaftigkeit aus – und wenn ihre Kameraden bzw. Mitdemonstranten mal allmählich mitschneiden, was für armen Würstchen sie jahrelang hinterhergelaufen sind, könnte das ja vielleicht weitere Erkenntnisprozesse auslösen. Vielleicht ein wenig zu optimistisch, ich weiß. Aber vielleicht kotzen Pferde ja auch vor Apotheken und die Kombination von Dummheit und Niedertracht, die konstitutiv für den Charakter eines jedes Nationalsozialisten ist, ist in Einzelfällen möglicherweise heil- oder behebbar…