Da ich auch Delegierter unserer Rostocker Bundesdelegiertenkonferenz (BDK war, möchte ich an dieser Stelle ein ganz kurzes Fazit ziehen.

Ich bin mit den Beschlüssen der BDK (Sie finden Sie hier…) im Großen und Ganzen zufrieden. Die vor allem von den Medien angekündigte Debatte um unsere künftige Orientierung verlief aus meiner Sicht eigentlich nicht sehr kontrovers. Aber das liegt vielleicht in der Natur der Sache: Teile der Öffentlichkeit dachten vielleicht, wir würden jetzt zu einer Festlegung künftiger Koalitionsoptionen schreiten. Entsprechend enttäuscht sind diejenigen, die unsere Position, inhaltliche Fragen zur Voraussetzung für Bündnisse zu machen, als Ausflucht wahrnehmen. Die Diskussion musste aber so laufen, wie sie gelaufen ist. Zum jetzigen Zeitpunkt kann man nicht sagen, mit wem man zusammenarbeiten will, wenn man noch nicht diskutiert hat, was man denn eigentlich machen will.

Ich bin der Auffassung, dass man Projekte beschreiben muss, die man in einer Regierung umsetzen will. Beispiele für klar umrissene Projekte waren das rot-grüne Erneuerbare-Energien-Gesetz oder die Eingetragene Lebenspartnerschaft – solche Sachen gingen damals mit der SPD (inhaltlich und weil es eine gemeinsame Mehrheit gab). Wir müssen neue Projekte entwickeln, um zu sehen, mit wem sie sich umsetzen lassen.

Auf den ersten Blick ist es wahrscheinlich, dass zentrale Projekte sich eher mit SPD und Linkspartei umsetzen lassen, aber man soll auch nicht so tun, dass dies selbstverständlich sei. Man solllte nicht übersehen, dass es einer gewissen intellektuellen Anstrengung bedarf, um Projekte und die Wege zu ihrer Umsetzung zu entwickeln – und zwar bedarf es dieser Anstrengung bei allen potenziellen PartnerInnen! Da darf man die Grundlagen bei Rot-Rot-Grün nicht einfach als gegeben ansehen, sondern sie müssen auch erst geschaffen werden. Ich erinnere bei dieser Gelegenheit daran, dass die Linkspartei bis heute kein Grundsatzprogramm hat, an der sie selbst oder ihre potenziellen PartnerInnen sich orientieren könnten…

Die besagte notwendige intellektuelle Anstrengung dürfte allerdings anspruchsvoller ausfallen, wenn man überlegt, was die Basis für eine Zusammenarbeit von CDU, CSU und FDP (immer dran denken, dass wir es hier mit drei, nicht nur mit zwei Atommüllparteien zu tun haben!) sein könnte. Das kann man freilich auch als Herausforderung begreifen…

Einige Vorsitzende von Landtagsfraktionen (u.a. Antje Hermenau aus Sachsen) haben ihren BDK-Antrag zurückgezogen, in dem sie eine Erneuerung der GRÜNEN über die Länder und freie Hand der Landesverbände forderten. Meines Erachtens war das besser so. Ich bin nämlich sehr dafür, dass die Landesverbände eigenständig über Koalitionen auf Landesebene entscheiden, und deshalb werde ich die Jamaika-Entscheidung im Saarland auch auf keinen Fall kritisieren. Man wird im strikten Bezug auf die Landespolitik beurteilen müssen, wie sinnvoll diese Koalition dort sein wird, und die meisten Menschen in Deutschland kennen sich mit saarländischer Landespolitik ja gar nicht aus.

Dann muss man aber auch umgekehrt darauf verzichten, solchen Koalitionen eine “Signalwirkung” zuzuschreiben. Schwarz-Grün in Hamburg und “Jamaika” im Saarland sollen am Ende die Hamburger und saarländischen WählerInnen und die Landesverbände beurteilen. Wir müssen als Bundespartei nicht beschließen, was bereits selbstverständlich ist, nämlich die Autonomie der Landesverbände. Um Missverständnisse auszuschließen, darf man dann aber neue Koalitionsoptionen in den Ländern auch nicht als Ausdruck einer Erneuerung der Gesamtpartei beschreiben.

Dabei muss man auch beachten, dass die Problemlagen in den Ländern und im Bund auch unterschiedliche sind. Was in Hamburg in der Bildungspolitik (und das ist ein Landesthema!) mit der CDU möglich ist, geht mit der sächsischen Union auf keinen Fall. Es sind nicht nur unterschiedliche Rahmenbedingungen (wie Stadtstaat oder Flächenstaat), sondern auch unterschiedlich geprägte Landesverbände der jeweiligen Parteien zu beachten – übrigens ein fast schon traditionelles Phänomen in Deutschland. Wenn ich also beim Landesthema Bildung sehe, dass in Sachsen eine Koalition mit SPD und Linkspartei schlicht für wahrscheinlicher halte, habe ich damit noch lange keine Aussage für den Bund getroffen – da würde ich vehement gegen die Linkspartei argumentieren, denn da gibt es ja noch das Thema Außenpolitik, wozu die Linkspartei nach meiner unmaßgeblichen Ansicht bislang nur Stuss hervorbringt.

Übrigens: Dass SPD und Linkspartei ökologisch orientierte Parteien sind, halte ich auch noch lange nicht für erwiesen. Andererseits ist die FDP die Partei derjenigen, die sich in kompletter ökologischer Blindheit befinden. Deshalb gibt es trotz innenpolitischer Gemeinsamkeiten auch kaum Wählerwanderungen zwischen uns. Die FDP ist in der Ideologie befangen, dass Marktfreiheit sämtliche Probleme lösen kann. Und es ist ein typisches Merkmal für ideologisches Denken, dass die Fakten, die nicht in die eigene Weltsicht passen, schlicht ausgeblendet werden. Da der entfesselte Markt die ökologische Frage eben nicht lösen kann, wird diese von der FDP schlicht und ergreifend geleugnet, damit sie sich weiter an ihrer Ideologie aus dem 19. Jahrhundert festhalten kann. Damit ist sie eine Partei für die WählerInnen, die nicht wahrhaben wollen, dass ungebremstes Wachstum ohne Regulierungen in die Katastrophe führt. Sie ist für die Menschen da, die an die Problemlosigkeit unbeschränkten Wachstums glauben wollen und das Problem voraussichtlich niemals begreifen werden. Vor Ort wird dieses Alleinstellungsmerkmal in den oft primitiven Angriffen der Dresdner FDP gegen die GRÜNEN deutlich, in denen das abgegriffene Bild des grünen Wohlstandfeindes mit Mühe am Leben erhalten wird. Dass die größte Gefährung des Wohlstandes heute aus dem durch menschliche Einwirkung verursachten Klimawandel resultiert, passt nicht ins Weltbild dieser Leute, weshalb ich bei ihnen nur schlechte Voraussetzungen für die oben genannte intellektuelle Anstrengung erkennen kann. In Sachsen wird sich die Jamaika-Frage nicht so schnell stellen.

Und dass die sächsische CDU mit der Hamburger CDU vergleichbar wäre, kann man auch nicht gerade behaupten.

Vielleicht konnte ich deutlich machen, dass Landeskoalitionen nur sehr bedingt als Diskussionsstoff für Bundesparteitage taugen. In vier Jahren sind wieder Bundestagswahlen – bis dahin werden wir Konzepte wie den “Green New Deal” ausbauen und in konkrete Projektvorschläge “gießen” müssen. Mal sehen, was das an Partnerschaften ermöglicht!

In der Afghanistan-Debatte sind wir meines Erachtens zu einem vernünftigen Beschluss gekommen. Das Anliegen, die strikte Festlegung auf einen möglichst frühen Termin für den deutschen Ausstieg aus ISAF zu fordern (was angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag übrigens erst mal recht uninteressant wäre), scheiterte. Manche derjenigen, die für dieses Anliegen stehen, gingen mir mal wieder mit einer Rhetorik auf die Nerven, die unterstellt, dass ein Abzug von NATO-Truppen dazu führt, dass in einer von Krieg betroffenen Region plötzlich der Frieden ausbricht. Ich habe manchmal den Eindruck, dass manche erst dann bereit sind, einen Krieg als solchen zu benennen und zu skandalisieren, wenn die NATO darin involviert ist. Aber ich weiß auch, dass das nicht für alle diejenigen gilt, die sich eine strikter pazifistisch ausgerichtete Politik unserer Partei wünschen.

Dass wir am Schluss der BDK noch bekräftigt haben, eine harte atompolitische Oppositionspolitik zu machen, war sicher keine Überraschung. Sowas ist manchmal aber auch nötig.

Die Mitgliederzuwächse, von denen unsere Bundesgeschäftsführerin schließlich berichtete, zeigt, dass viele Menschen bereit sind, an Alternativen zu schwarz-gelber Politik mitzuarbeiten, indem sie den GRÜNEN beitreten. Auch in Dresden soll dieses Phänomen zu beobachten sein.