Guten Tag! Dies ist der landespolitische Blog von Achim Wesjohann. Ursprünglich war dies mein Kandidaten-Blog für die sächsische Landtagswahl 2009 im Wahlkreis 48 (Dresden 6). Nach der Landtagswahl finden Sie hier Anmerkungen zur sächsischen Landespolitik aus meiner GRÜNEN Sicht…

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat daher einen Antrag gestellt, mit dem gewährleistet werden soll, dass der Landtag ausreichend über die zu erwartenden Folgen des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) informiert wird, bevor er über dessen Ratifikation entscheidet. Die Staatsregierung soll darauf hinwirken, dass die Schaffung einer Zensur-Infrastruktur durch den JMStV vermieden wird. Außerdem soll in Zukunft geprüft werden, welche Auswirkungen der JMStV tatsächlich gehabt haben wird.

In dem Antrag wird aber auch ein weiterer Schwerpunkt gesetzt: Indem man im letzten Punkt einen Bericht über Maßnahmen zur Steigerung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen einfordert, soll die Debatte darüber in Gang gesetzt werden, wie tatsächlich wirksamer Jugendschutz bei der Nutzung des Internets erreicht werden kann.

Die Aufgabe, einen Jugendmedienschutz zu gewährleisten, der den Eigenheiten des Internets gerecht wird, scheint mit dem JMStV noch lange nicht erledigt zu sein, denn dieser will Regelungen, die für Rundfunk und Fernsehen gelten, lediglich auf das Internet übertragen. Das funktioniert bei einem weltweit “empfangbaren” Medium, das keine Zeitzonen kennt, nicht. Der Landtag sollte keine Insellösung ratifizieren, die lediglich eine Scheinlösung wäre.

Auch die Linksfraktion hat einen Antrag zum Thema gestellt. Dieser beschränkt sich aber lediglich darauf, die Staatsregierung aufzufordern, den JMStV nicht zu unterzeichnen. Kann man machen, ist aber etwas wenig ambitioniert. Denn statt nur die fragliche Änderung des JMStV abzulehnen (was man als Fraktion übrigens immer noch bei der Abstimmung über die Ratifizierung machen kann), muss auch darüber nachgedacht werden, wie denn eine sinnvolle Weiterentwicklung des JMStV ausshen könnte. Es kann ja nicht darum gehen, dass er einfach unverändert bleibt.

Die beiden Anträge werden am 19. Mai im Sächsischen Landtag behandelt werden.

Info-Update: CDU und FDP haben die Anträge abgelehnt. Die SPD hat sich enthalten.

Letztere hat in der zurückliegenden Woche ihre “Denkwerkstatt” eröffnet und Prof. Dr. Franz Walter sollte einen Vortrag zum Thema “Parteien in der Krise – Parlamente ohne Macht? Wie man mehr Leben in den Landtag und die Demokratie in Sachsen bringen kann.” Leider hat er dann nicht über Parlamente, den Landtag oder überhaupt Sachsen gesprochen, aber es war trotzdem amüsant. Die Kommentare der versammelten PDL-Prominenz war weniger geistreich. Ich fand nur das Statement von Peter Porsch interessant, in dem deutlich wird, dass ihm JungpolitikerInnen auf die Nerven gehen, die schon vor dem Studium ins Parlament einziehen, und nach zwei Legislaturperioden für nichts mehr zu gebrauchen sind… Wen meint er wohl?

Die einführende Rede von André Hahn war ja auch aufschlussreich, hat er doch darin deutlich gemacht, dass es ihm darum geht, “den Kampf um die geistige Hegemonie im Lande zu suchen”. Aha! Da hat ein Fraktionsreferent wohl heimlich Gramsci gelesen, und das haben wir jetzt davon! Ich habe ja eher den Eindruck, dass der neue PDL-Abgeordnete Professor Gerhard Besier – ein Mann mit gefühlt zwanzig Doktortiteln – eine Spielwiese gebraucht hat. Die hat er ja jetzt.

Höhepunkt des Abends war sicherlich das Büffet, aber das habe ich ausgelassen, weil ich dann noch zur Mitgliederversammlung meines GRÜNEN Kreisverbandes musste…

Aber auch die SPD denkt gerade nach! Ihr sächsischer Landesverband diskutiert ein Papier unter dem Titel “Fortschritt und Gerechtigkeit”. Ich wünsche viel Spaß beim Lesen! Wer es kann, möge mir bitte mitteilen, was da Neues drinsteht. Ich kann da nur erkennen, was die SPD seit 20 Jahren schon in ihren Grundsatzpapieren macht, nämlich das Dozieren darüber wie die Begriffe “Freiheit”, Gerechtigkeit” und “Solidarität” sozialdemokratisch durchzudeklinieren sind.

Aufschlussreich auch die Aussage, dass man sich “den Realitäten stellen” wolle. Ja, da wünsche ich der sächsischen SPD doch Erfolg, dass das allmählich mal gelingt. Bislang gab es für Menschen wie mich immer ein wahrnehmbares Zeichen für die Realitätsverweigerung der sächsischen SPD, nämlich die Selbstbeschreibung als Volkspartei und der daraus resultierende Blick auf uns Grüne, die sich gefälligst als Juniorpartner aufzuführen hatten. Und dasselbe Indiz findet sich auch im vorliegenden Papier, nämlich in einem Satz, der nicht einmal grammatisch richtig ist: “Die Grünen haben ein scharfes ökologisches Profil – jedoch verlieren sie sich allzu oft in Rigorismen, die sich ihre Kernwählerschaft locker leisten können, andere aber nicht.”

Wie gesagt: Fehler im Original. Wenn es darum geht, sich mit den GRÜNEN auseinanderzusetzen, versagt bei den Sozis offenbar sogar das Sprachvermögen.

Schade? Ja: Noch! Aber irgendwann mal wird es ganz egal sein.

Parallel dazu erscheint das Buch Rolf-Dieter Müller/Nicole Schönherr/Thomas Widera (Hg.): Die Zerstörung Dresdens 13. bis 15. Februar 1945. Gutachten und Ergebnisse der Dresdner Historikerkommission zur Ermittlung der Opferzahlen, Dresden 2010

Ich hege nicht die Hoffnung, dass seriöse Forschung hartnäckig sich behauptende Legenden beseitigen kann, aber angesichts des Unsinns, der – nicht nur von Nazis - über die Bombardierung Dresdens verbreitet wird, muss man immer wieder auf die Ergebnisse hinweisen.

Apropos Legenden: Ein online veröffentlicher Beitrag zur berüchtigten Tieffliegerlegende erörtert auch deren Entstehungsbedingungen.

Aufschlussreich zur Frage der Opferzahlen ist ein Beitrag über Bergung, Registratur und Bestattung der Luftkriegstoten.

Die Fakten werden den Willen mancher Dresdner und der meisten Neonazis, an Dresdner Luftkriegslegenden unbedingt zu glauben, nicht brechen. Man kann eben nicht mit jedem vernünftig diskutieren.

Welche Debatte denn?

Von einer “Debatte” kann doch beim besten Willen nicht die Rede sein! Die FDP bietet doch keine echten Modelle an, sondern klopft nur Sprüche. Ja, ich weiß, sie hat mal vor langer Zeit das Konzept eines “Bürgergelds” entwickelt – und sich damit in die Grundeinkommensdebatte eingemischt.  Die Debatte um das Grundeinkommen ist in der Tat eine grundsätzliche Debatte über den Sozialstaat. Ich bin zwar sehr skeptisch gegenüber diesem Lösungsvorschlag, finde es aber gut, dass die Grundeinkommensbefürworter eine Debatte, die den Namen verdient, ausgelöst haben.

Dass das mit dem Bürgergeld auch nicht so gemeint war, zeigt ein Zitat von Guido Westerwelle, das Sie hinter diesem Link finden – nebenbei bemerkt: Was er da über die GRÜNEN redet, entspricht schlicht nicht der Wahrheit.

Eine Debatte kann nur führen, wer auch was zu sagen hat. Mit Tatsachenverdrehern und Phrasendreschmaschinen “debattieren” zu wollen, ist sinnlos.

Die Innenstadt aber wird an diesem Tag von einer Menschenkette “symbolisch geschützt”. Wohlgemerkt: Angeführt  von der Oberbürgermeisterin, die einer Verwaltung vorsteht, die den Opfern der Deportationen offenbar keine zu schützende Würde zugesteht.

Ich habe diese Menschenkette mal für einen Schritt in die richtige Richtung gehalten – angesichts der aktuellen Umstände fürchte ich aber, dass es eine abgeschmackte Inszenierung sein wird.

Ein deutlich vernehmbarer Protest gegen den Naziaufmarsch ist notwendig.

Das Bündnis GEH DENKEN ist in diesem Jahr als solches nicht aktiv. Die Erfahrungen mit der Stadt waren in der Vergangenheit eher deprimierend. Während wir einerseits als Aushängeschild willkommen waren (”Dresden wehrt sich gegen rechts” usw.), wurden wir von der CDU zum Teil des Problems erklärt – diese Mentalität zeigt sich auch in einem aktuellen Artikel von Lars Kluger, der sich nicht entblödet, zu behaupten, dass die Oberbürgermeisterin “die Initiative ergriffen hat”. Initiative wozu denn?
Und wie soll man die Mentalität bezeichnen, die aus der Ankündigung spricht, “sehr genau hinschauen” zu wollen, was die VertreterInnen anderer Parteien an dem Tag machen werden?

Der Artikel zeigt auch wieder mal ganz deutlich, dass Kluger und Konsorten das Problem intellektuell immer noch nicht erfasst haben. Man bildet sich immer noch ein, dass der Kern des Problems darin bestehe, dass das Gedenken der Dresdnerinnen und Dresdner missbraucht werde.
Nein! Das Problem besteht darin, dass in Dresden das wichtigste Großereignis der deutschen Naziszene stattfindet. Damit ist es von bundesweiter Bedeutung, und deshalb wenden sich auch Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet dagegen. Es müssen nämlich auch Menschen anderswo damit leben, wenn ihre lokalen Nazis durch einen abermaligen Erfolg in Dresden ermutigt werden. Für Menschen, die sich engagiert für Demokratie und Toleranz einsetzen, ist das ein echtes Problem – das begreift die Dresdner CDU aber nicht. Warum ist das wohl so?

Wenn in diesem Jahr die Oberbürgermeisterin zu einer Menschenkette aufruft und sich dabei auf den bereits 2004 formulierten “Rahmen des Erinnerns” bezieht, dann ist das ein Schritt in die richtige Richtung – aber es ist sicherlich nicht genug.
Dass die demokratischen Fraktionen den Schritt in die Richtung unterstützen, ist sinnvoll. Deshalb soll es meines Erachtens auch die Grüne Stadtratsfraktion tun.
Aber dass es darüber hinaus möglich sein muss, sich dafür einzusetzen, dass die Nazis nicht schon wieder einen Erfolg in Dresden feiern können, muss auch klar gesagt werden. Denn die Menschenkette wird die Nazis nicht von ihrem Treiben abhalten…

Ich persönlich habe auch immer größere Schwierigkeiten mit der Verwendung der weißen Rose als Symbol. Die Ideengeberin für dieses Symbol hat zum Glück nie behauptet, dass man sich damit auf die Widerstandsgruppe “Weiße Rose” beziehe. Wahrscheinlich hat gerade das Wissen darum es den Nazis in der Vergangenheit erleichtert, dieses Symbol auch für den eigenen Aufmarsch zu verwenden… Das macht das Ganze schon problematisch genug. Aber schwerer wiegt, dass in der öffentlichen Wahrnehmung – vor allem außerhalb Dresdens – kaum jemand den Hintergrund der Dresdner Verwendung des Symbols kennt. Damit muss die breite Öffentlichkeit glauben, man beziehe sich auf die Widerstandsgruppe.
Deshalb möchte ich die weiße Rose nicht mehr tragen und mich auch nicht an einer Menschenkette beteiligen, wo sie das dominierende Symbol sein soll. Denn es käme mir mittlerweile obszön vor, einen Bezug auf den Mut von Menschen zu suggerieren, die bedeutend mehr als wir riskiert und geopfert haben, während etliche “Weiße-Rose-Träger” es nicht einmal für angemessen halten, einen Naziaufmarsch zu blockieren…
Anders gesagt: Ich will keine Verhältnisse, die es erfordern, dass Menschen einen solchen Mut aufbringen, den ich selbst wahrscheinlich gar nicht aufbringen könnte. Deshalb ist Zivilcourage (zur rechten Zeit) jetzt einfach mal wichtiger.

Ich sehe also keine vernünftige Alternative zu den Aktivitäten, die den Nazimarsch stoppen sollen.
Dabei muss klar sein, dass diese gewaltfrei bleiben müssen – nur so kann es auch künftig ein Bündnis geben, das breit genug ist, um das Mittel der friedlichen Blockade erfolgreich organisieren zu können (anderswo sehen sich auch Konservative dazu in der Lage, an so etwas teilzunehmen).

Leider ist die aktuelle Beschlusslage des Dresdner Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema z.Zt. nicht online; daher sei im Folgenden ein Beschluss wiedergegeben, der bereits im November 2009 getroffen wurde:

“Im Vorfeld des 65. Jahrestages der Luftangriffe auf Dresden am 13. und 14. Februar und angesichts des wiederholten Missbrauchs dieses Datums durch neonazistische Aufmärsche und Propagandalügen beschließt die Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Dresden folgende Erklärung:

1. Es bedarf in Dresden der eindeutigen Positionierung der Stadtspitze und ihrer aktiven Beteiligung am Widerstand gegen Naziaufmärsche in unserer Stadt. Die Oberbürgermeisterin Helma Orosz scheint dies für 2010 verstanden zu haben und hat Politik, Kultur, Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Kirchen und andere Akteure eingeladen, gemeinsam sowohl Protest gegen den Naziaufmarsch als auch ein würdiges Gedenken in der Innenstadt zu ermöglichen. BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN in Dresden begrüßen dieses Engagement der Oberbürgermeisterin. Wir begrüßen es, sollte das geplante Gedenken zugleich als Protest gegen Neonazis konzipiert werden. Es ist unabdingbar, dass das Gedenken an den 13./14. Februar 1945 so gestaltet wird, dass darin ein Widerspruch gegen die Instrumentalisierung des Gedenkdatums durch die Kräfte, die in der Tradition der Urheber von Krieg und Völkermord stehen, zum Ausdruck kommt. Es soll Dresdnerinnen und Dresdnern ermöglicht werden, in Vielfalt an diesem Tag aktiv zu werden. Dies gilt es, im Konzept der Stadtspitze zu sichern und verschiedenen Gruppen, Initiativen, Vereinen und Verbänden die Teilnahme auf verschiedene Art und Weise zu ermöglichen.

2. Wir stellen ausdrücklich fest, dass verschiedene Formen des Protestes gegen Naziaktivitäten in unserer Stadt legitim und notwendig sind. Wir unterstützen die geplante Menschenkette zum Gedenken und zum Protest gegen den Naziaufmarsch. Wir sehen aber darüber hinaus die Notwendigkeit, Naziaktivitäten durch Protest zu stören und tatsächlich zu blockieren. Dresdnerinnen und Dresdner brauchen einen Protestort in Hör- und Sichtweite des Naziaufmarsches. Wir fordern die Stadtspitze auf, solch einen Protest zu ermöglichen. Außerdem muss sich die klare Positionierung der Stadt gegen Rechtsextremismus auch in einer Änderung des Verhaltens von Ordnungsamt und Polizei widerspiegeln. Dem bisher entstandenen Eindruck, dass die Seite der Nazis hinsichtlich Ortswahl und Durchführung klar favorisiert wurden, ist seitens der Stadt entschieden entgegenzutreten.
Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden sich sowohl an Gedenkveranstaltungen, als auch am effektiven Protest gegen Neonazismus aktiv beteiligen. Die Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Dresden beauftragt den Stadtvorstand, im Vorfeld des 13. Februars die Verständigung mit allen demokratischen Kräften in Dresden über den Protest gegen Naziaktivitäten in unserer Stadt zu suchen.

3. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Dresden lehnen die Pläne der Sächsischen Staatsregierung, das Versammlungsrecht einzuschränken, ab. Diese verhindern keine rechten Aufmärsche, da die Nazis auf Termine und Orte ausweichen können, die nicht vom Versammlungsverbot erfasst werden. Die geplanten Versammlungsverbote sind eine Scheinlösung und können den breiten aktiven Protest der Demokratinnen und Demokraten gegen Naziaktivitäten nicht ersetzen. Vielmehr senden sie ein gefährliches Zeichen des Rückzugs vor den Nazis und gefährden u.a. dadurch unser demokratisches System, die demokratischen Grundrechte. Für uns ist dies nicht hinnehmbar.”

Wenn “Vertreter” (wie Herr Kluger das nennt) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu verschiedenen Aktionen aufrufen bzw. sich daran beteiligen, entspricht das dieser Beschlusslage.

Schließlich bleibt die Aufgabe bestehen, die Gedenkpraxis in Dresden zu hinterfragen – insbesondere das unsägliche Rumstehen mit Nazis auf dem Heidefriedhof (dessen Gestaltung auch äußerst fragwürdig ist).
Insbesondere Dresdner Selbstbilder sind zu hinterfragen. Der Arbeitskreis “Mythos Dresden” hat einige wichtige Klarstellungen formuliert:

“- Dresden war eben keine unschuldige Stadt ohne militärische Bedeutung, sondern schon vor der Machtergreifung Hitlers eine Hochburg der NSDAP, in der die rassistische, antijüdische Politik der Nationalsozialisten mit großem Eifer und breiter Unterstützung der Bevölkerung umgesetzt wurde.
- Dresden war militärisch bedeutsam, war Standort der Militärforschung, Rüstungszentrum und Verkehrsknotenpunkt.
- In Dresden brannte es schon weit vor 1945: Dresdner Nationalsozialisten verbrannten bereits am 8. März 1933 mit Unterstützung von Dresdner Studenten ihnen verhasste Bücher. 1938 setzten Dresdner SA-Angehörige die Synagoge am Hasenberg in Brand. In Dresden wurde durch die Staatlichen Kunstsammlungen in vorauseilendem Gehorsam die Schau „Spiegelbilder des Verfalls in der Kunst“ bereits im September 1933 inszeniert.”

Vielleicht ist es für manchen eine bittere Wahrheit, aber wer weiterhin die Einzigartigkeit der Bombardierung Dresdens und des Leids der Dresdnerinnen und Dresdner im Februar 1945 behauptet, leistet dem “Missbrauch” der Nazis direkt Vorschub, denn eben dieses Bild ist der Kern ihrer Propaganda.