Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich am 25. März auf eine Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages geeignet. Dieser wird z.Zt. teilweise heftig diskutiert. weiterlesen »
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15Feb
Es hat tatsächlich geklappt
Erstmals konnte in Dresden ein Naziaufmarsch anlässlich des 13. Februars in Dresden von Anfang an verhindert werden. weiterlesen »
04Nov
Nochmal zum Versammlungsrecht
Der Entwurf der Koalition zum Versammlungsrecht in Sachsen liegt ja nun mittlerweile vor. weiterlesen »
20Okt
FDP contra Versammlungsfreiheit?
Die sächsischen Liberaldemokraten wollen das Bürgerrecht auf Versammlungsfreiheit offenbar stärker einschränken als es bislang bekannt ist. In der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP ist nur vom 13. Februar in Dresden die Rede. weiterlesen »
14Sep
Freiheit statt Angst
Unter diesem Motto fand am vergangenen Sonnabend eine Demonstration in Berlin gegen die zunehmende Überwachung in unserer Gesellschaft statt. weiterlesen »
07Aug
Tillich und die Menschenrechte
Ein bezeichnendes Beispiel politischer Heuchelei kann man heute im im Interview der Sächsischen Zeitung mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich nachlesen.
03Aug
Die SPD und das Grundgesetz
Im “Wahlkampfchat” der Freien Presse musste Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) neulich auch eine Frage zum Thema “Internetsperren” beantworten, die folgendermaßen lautete: “Wieso schränkt die SPD die einfachsten Grundrechte durch die (wirkungslose) Internet-Zensur des Zugangserschwerungsgesetztes ein? Für mich verstößt die SPD damit gegen das Grundgesetzt!” [Schreibweise hier und im Folgenden wie im Original, A.W.]
