Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hat heute einer Klage der GRÜNEN Landtagsfraktion in Teilen stattgegeben. Jetzt steht fest: Die Staatsregierung hat beim Verkauf der Sachsen LB die Rechte des Parlaments verletzt.
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16Aug
Wer soll das bezahlen? (Fortsetzung)
Im Landtagswahlprogramm der FDP heißt es auf Seite 49 im Kapitel „Lücken beim Straßenausbau schließen“:
„Deshalb werden wir uns überall dort, wo der Bund bei seiner Finanzierungsverpflichtung für diese wichtigen Verkehrsbauvorhaben versagt, für eine Vorfinanzierung aus Steuermehreinnahmen des Freistaates einsetzen.“
Und auf Seite 52 im Kapitel „Steuern, Haushalt und Finanzen“ steht:
„Die Einnahmen des Freistaates werden in den nächsten Jahren deutlich sinken.“
Man muss der FDP gar nicht widersprechen, denn es dauert nicht lange, bis sie es selbst tut…
05Aug
Interessante Leerstelle
Was in einem Wahlprogramm fehlt, merkt man oft erst beim zweiten Durchblättern: Das Wahlprogramm der LINKEN enthält kein Kapitel zum Thema “Finanzen”.
